Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldatenrecht - Dienstpflicht - Gelöbnis - Vorgesetztenpflicht - Kompaniechef - Dienstaufsicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 83, 285
- NJW 1987, 3213
- NVwZ 1988, 64 (Ls.)
- DVBl 1987, 747
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 28.86
Soldat - Begründung der Versetzung - Disziplinarverfahren - Wehrdienstgericht - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Dieser hat das Verfahren mit Beschluß vom 17. April 1986 - 1 WB 28/86 - bis zum Abschluß des hier zur Entscheidung stehenden Wehrdisziplinarbeschwerdeverfahrens ausgesetzt.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten dieses Verfahrens sowie auf die Akten 1 WB 28/86 und 1 WB 137/85 des beim 1. Wehrdienstsenat anhängigen Versetzungsbeschwerdeverfahrens nebst den dortigen Beiakten verwiesen, die der Senat zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat.
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Er darf mithin seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln (BVerwG NZWehrr 1986, 161 = NJW 1987, 82). - BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72
Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Ob eine solche Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist, ist für die Feststellung einer Pflichtverletzung nach § 17 Abs. 2 SG unerheblich (BVerwGE 46, 41, 43) [BVerwG 13.12.1972 - II WD 30/72].
- BVerwG, 06.07.1984 - 1 DB 21.84
Verwirkung - Verzicht - Disziplinärer Verfolgungsanspruch - Ausschluss
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Darüber hinaus war die Ausübung von Disziplinarbefugnissen durch den Kommandierenden General des ... Korps auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 43, 35, 37 [BVerwG 27.11.1969 - II WD 64/69] m.w.N.; BVerwG NJW 1985, 215 f. [BVerwG 06.07.1984 - 1 DB 21/84]; Dau, WDO § 95 RdNr. 18; Fürst GKÖD II J 058 RdNr. 13, J 059 RdNrn. 11 ff.). - BVerwG, 06.07.1976 - 2 WD 11.76
Pflicht eines Soldaten zum Gehorsam - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- und …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Die Pflicht zur Dienstaufsicht bedeutet die Pflicht zur Überwachung der Untergebenen, um sie zur treuen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und um das Begehen von Pflichtverletzungen zu verhindern (BVerwGE 53, 178, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; BVerwG NZWehrr 1984, 74;… vgl. Scherer, SG 5. Aufl. § 10 RdNr. 2). - BVerwG, 27.11.1969 - II WD 64.69
Versagung des Aufsteigens im Gehalt für die Dauer eines Jahres - Dienstvergehen …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Darüber hinaus war die Ausübung von Disziplinarbefugnissen durch den Kommandierenden General des ... Korps auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 43, 35, 37 [BVerwG 27.11.1969 - II WD 64/69] m.w.N.; BVerwG NJW 1985, 215 f. [BVerwG 06.07.1984 - 1 DB 21/84]; Dau, WDO § 95 RdNr. 18; Fürst GKÖD II J 058 RdNr. 13, J 059 RdNrn. 11 ff.). - BVerwG, 14.12.1983 - 2 WDB 13.83
Untätigsein eines Offiziers - Rechtswidrige vorläufige Festnahme - Befehl - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Die Pflicht zur Dienstaufsicht bedeutet die Pflicht zur Überwachung der Untergebenen, um sie zur treuen Erfüllung ihrer Pflichten anzuhalten und um das Begehen von Pflichtverletzungen zu verhindern (BVerwGE 53, 178, 182 [BVerwG 06.07.1976 - II WD 11/76]; BVerwG NZWehrr 1984, 74;… vgl. Scherer, SG 5. Aufl. § 10 RdNr. 2). - BVerwG, 14.10.1977 - 2 WD 26.77
Einjähriges Beförderungsverbot als Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten - …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Diese Vorschrift ist jedoch - worauf der InspH in dem Beschwerdebescheid zu Recht hingewiesen hat - auf Einleitungsbehörden nicht anwendbar (BVerwG Urteil vom 26. April 1973 - 2 WD 26/77). - BVerwG, 17.04.1986 - 1 WB 137.85
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten dieses Verfahrens sowie auf die Akten 1 WB 28/86 und 1 WB 137/85 des beim 1. Wehrdienstsenat anhängigen Versetzungsbeschwerdeverfahrens nebst den dortigen Beiakten verwiesen, die der Senat zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat. - BVerwG, 05.02.1986 - 2 WDB 9.85
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 06.03.1987 - 2 WDB 11.86
Eine Änderung des Sachverhalts der Disziplinarverfügung (§ 33 Abs. 3 Satz 2 WDO) wäre zwar nach deren Aushändigung unzulässig, wenn darin ein anderer Geschehensablauf und andere Pflichtverletzungen dem Soldaten vorgeworfen würden (BVerwG Beschlüsse vom 5. Februar 1986 - 2 WDB 9/85 - und vom 18. Februar 1986 - 2 WDB 5/85 - vgl. Dau, WDO § 38 RdNrn. 28 f.). - BVerwG, 18.02.1986 - 2 WDB 5.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.07.1986 - 2 WDB 5.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.03.1977 - 2 WDB 24.76
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.2000 - 2 WD 12.00
Disziplinarische Ahndung der Durchführung und Duldung einer Unteroffiziersprüfung …
Dienstaufsicht hat nicht nur eine Beobachtungs- und Überprüfungsfunktion, sondern auch eine Erziehungs- und Eingriffsfunktion; sie dient einerseits der Wahrung der Disziplin dadurch, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen beobachten und kontrollieren muss, um sie zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten anzuhalten bzw. Pflichtverletzungen zu verhindern (Urteil vom 6. Juli 1976 - BVerwG 2 WD 11.76 - , Beschlüsse vom 14. Dezember 1983 - BVerwG 2 WDB 13.83 - <NZWehrr 1984, 74 > und vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - <NJW 1987, 3213>), und muss andererseits wahrgenommen werden, um Untergebene vor Nachteilen zu bewahren, insbesondere drohende Gefahren eines materiellen oder immateriellen Schadens von ihnen abzuwenden.Insoweit berühren sich die Dienstaufsichtspflicht und die Pflicht des Vorgesetzten nach § 10 Abs. 3 SG, für seine Untergebenen zu sorgen (Beschluss vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - ).
- BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
In einem solchen Fall der vorsorglichen Verweigerung der Dienstleistung verstößt der Soldat, wie der Senat wiederholt in seiner Rechtsprechung festgestellt hat (vgl. BVerwGE 83, 60 [66]; BVerwGE 93, 323 [330]; Beschluß vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - <NZWehrr 1987, 120 [f.]>), gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG). - BVerwG, 24.06.1993 - 2 C 19.91
Verweigerung einer Beförderung zum Gefreiten auf Grund eines eingeschränkt …
Gelöbnis nur gebunden, wenn die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten keine ABC-Waffen einsetzten, als auch seine spätere Modifizierung durch Beschränkung auf den Ersteinsatz solcher Waffen, rechtfertige entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 83, 285 [BVerwG 06.03.1987 - 2 WDB 11/86]) nicht die Annahme eines Vorbehalts, der gemäß § 116 Satz 2 BGB die Nichtigkeit des feierlichen Gelöbnisses zur Folge habe.Die Erklärung des Klägers könne auch nicht - wie das Bundesverwaltungsgericht angenommen habe (BVerwGE 83, 285 [BVerwG 06.03.1987 - 2 WDB 11/86]) - als Einschränkung seiner Bereitschaft, Befehle zu befolgen, verstanden werden.
Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung, ob dem Kläger die persönliche Eignung gemäß § 3 SG schon deshalb abgesprochen werden kann, weil er dem von ihm abgelegten feierlichen Gelöbnis (§ 9 Abs. 2 SG) einen Vorbehalt beigefügt hat, der nach Auffassung des 2. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 116 Satz 2 BGB zur Nichtigkeit des Gelöbnisses führt (BVerwGE 83, 285 [BVerwG 06.03.1987 - 2 WDB 11/86]).
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03
Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung; …
Zur Pflicht des Vorgesetzten gegenüber einem Untergebenen gehört es gerade auch, ihn vor der Begehung von Dienstpflichtverletzungen und vor der Gefahr einer disziplinaren Maßregelung zu bewahren (stRspr.: vgl. u.a. Beschluss vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - <BVerwGE 83, 285 [287]> m.w.N., Urteile vom 4. April 1989 - BVerwG 2 WD 26.88 - <BVerwGE 86, 145 [147]> und vom 25. Oktober 1995 - BVerwG 2 WD 12.95 - <BVerwGE 103, 275 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 6 = NZWehrr 1996, 33 = ZBR 1996, 57 = DokBer B 1996, 79 = NVwZ 1997, 185, insoweit nicht veröffentlicht>;… Scherer/Alff, SG, 6. Aufl. 1988, § 10 RNr. 32 m.w.N. und 7. Aufl. 2003, § 10 RNr. 32 m.w.N.). - BVerwG, 20.01.2022 - 2 WD 2.21
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische …
Auch Regelungen wie § 4 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 VorgV unterstreichen, dass Unteroffizieren eine Befehlsbefugnis gegenüber Soldaten außer Dienst nur innerhalb geschlossener militärischer Anlagen zusteht (vgl. BDH, Beschluss vom 22. April 1958 - WB 6.58 - NZWehrr 1959, 109 ff.; BVerwG, Urteile vom 9. April 1987 - 2 WD 57.86 - BVerwGE 83, 295 und vom 10. August 1994 - 2 WD 24.94 -, BVerwGE 103, 148 ff.; zu Offizieren: BVerwG, Urteil vom 6. März 1987 - 2 WDB 11.86 - BVerwGE 83, 285 ff.). - BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
Das Bundesverwaltungsgericht selbst sei es, das dem einzelnen Soldaten beim Einsatz nuklearer oder chemischer Kampfmittel ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einräume (vgl. das bedingte Gelöbnis der Soldaten im Falle 2 WDB 11.86 - NZWehrr 1987, 120 ff). - BGH, 08.06.1999 - 1 StR 210/99
Nur wegen Vorteilsannahme ergangene Verurteilung eines Beamten der LVA …
Denn eine derartige Dienstaufsicht gehört zu den Pflichten eines Vorgesetzten (vgl. BVerwG NJW 1987, 3213;… Fürst/Finger/Mühl/Niedermaier GKOD Bd. 1 Teil 2a K § 3 Rdn. 12). - BGH, 09.12.1987 - 3 StR 489/87
Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Einwirkung auf die Bundeswehr - …
Das gilt auch dann, wenn das Ablegen dieses Gelöbnisses zur Dienstpflicht des Wehrpflichtigen gehört (…hierzu Scherer, Soldatengesetz 5. Aufl. § 9 Rdn. 8, 9 mit Nachweisen; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 6. März 1987 - 2 WDB 11/86, abgedruckt in NJW 1987, 3213). - BVerwG, 25.10.1995 - 2 WD 12.95
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von …
Denn zur Pflicht des Vorgesetzten gegenüber einem Untergebenen gehört es, ihn vor der Begehung von Dienstpflichtverletzungen und der Gefahr einer disziplinaren Maßregelung zu bewahren (Beschluß vom 6. März 1987 - BVerwG 2 WDB 11.86 - <BVerwGE 83, 285 [287]> m.w.N. und Urteil vom 4. April 1989 - BVerwG 2 WD 26.88 - <BVerwGE 86, 145 [147]>). - BVerwG, 10.05.1988 - 2 WDB 6.87
Ausführung eines Befehls - Leistungsfähigkeit - Bereitschaft zur Dienstleistung - …
Der Senat hat darüber nach § 38 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 2 WDO zu entscheiden (ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwG Beschlüsse vom 16. Juli 1986 - 2 WDB 5/86 - und vom 6. März 1987 - 2 WDB 11/86). - BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87
Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
- BVerwG, 05.04.1989 - 8 C 60.87
Bundeswehr - Dienstgrad - Verzicht - Gelöbnis - Widerruf - Unwirksamkeit
- BVerwG, 20.02.1989 - 8 C 60.87
Rechtmäßigkeit der Einberufung des Klägers als Obergefreiter zu einer Wehrübung …
- BVerwG, 18.05.1988 - 1 WB 28.86
Soldat - Begründung der Versetzung - Disziplinarverfahren - Wehrdienstgericht - …